„Orwell ist nicht mehr Vision, sondern Realität“

Wenn die Deutschen schon nicht Europameister werden, beim Thema Überwachung haben sie es nach Ansicht der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sogar schon zum Weltmeister gebracht.

Bei der Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2004“ sagte sie nach Agenturberichten weiter, dass der „Überwachungsstaat“ nicht mehr einer „orwellschen Vision“ entspräche, sondern bereits „Realität“ sei. Nach 2001 habe sich viel verändert, ein Zugriff der Schlapphüte auf personenbezogene Daten der Reisebranche und TK-Dienstleister sei „ohne konkrete Anhaltspunkte in weitem Umfang möglich“.

Auch in den USA werden die Grundrechte kontinuierlich weiter ausgehöhlt. Schon bald soll der militärische Geheimdienst von weiteren Fesseln befreit werden, berichtet Newsweek (Ausgabe vom 21. Juni 2004, Seite 5). Bislang müssten Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) noch mitteilen, wer sie sind und welche Informationen sie suchen, wenn sie einen US-Bürger befragen. Aber wohl nicht mehr lange. Eine Gesetzesänderung ist laut Newsweek bereits auf dem Weg.

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