Kleine Presseschau

Im Kampf gegen Terrorismus werden Menschenrechte konsequent ausgehöhlt. Vier Beispiele aus der heutigen NZZ:

Wie schwierig Präventivschläge gegen den Terrorismus auf der gegenwärtigen Rechtsbasis sind, wurde im Übrigen auch vom [italienischen] Innenministerium beklagt.“ (aus „Islamische Kamikaze keine Terroristen“)

Geplant ist [in den Niederlanden] unter anderem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Verdächtigen, und zwar selbst dann, wenn diese bisher keine strafbaren Handlungen begangen haben.“ (aus „Schärferes Vorgehen gegen Extremisten“)

So sei die Festnahme von Saddam Hussein einem DIA-Mitarbeiter zu verdanken, dessen Verhörmethoden Erfolg gezeigt hätten.“ (aus „Neue Geheimdienst-Teams des Pentagons bestätigt“)

Die Internierung mutmasslicher Terroristen ohne Prozess, wie sie vom britischen Innenminister in Einzelfällen angeordnet wird, ist auf die Guantanamo-Häftlinge nicht anwendbar, da sie britische Bürger sind.“ (aus „Heimkehr der britischen Häftlinge aus Guantanamo“)

Ergänzend zu den „Verhörmethoden“ ein Zitat aus Newsweek vom 24.1.2005:

Cheerleaders all over America make pyramids. It’s not torture!

(Gesagt hat das Guy Womack, Rechtsanwalt von Charles Graner. Graner musste sich wegen Folter in Abu Ghraib vor einem amerikanischen Gericht verantworten und ist vor kurzem zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.)

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