Privatsphäre war gestern

Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wollen laut einem Bericht von Bild am Sonntag einen EU-Rahmenbeschluss durchdrücken, der eine „dauerhafte zentrale Speicherung aller Telefon-, Internet-, SMS- und E-Mail-Daten“ in der gesamten Europäischen Union vorschreibt. Erste Gespräche mit TK-Anbietern, die das technisch umsetzen müssten, seien bereits gelaufen. Als Grund wird wieder mal die Terrorfahndung genannt, die für so einiges herhalten muss. Und den Grünen fallen als Gegenargumente kaum besseres als hohe Kosten und technische Schwierigkeiten ein …

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, betonte: „Die Datenspeicherung ist technisch unausgegoren, unvorstellbar teuer und völlig ungeeignet zur Terrorbekämpfung.“ Man würde „in einem Datenmeer ersaufen, weil kein Computer solche Mengen verarbeiten kann“, sagte Montag.

Update: Hitzige Diskussion zu diesem Thema beim law blog.

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