Abschied vom Datenschutz

Heute treffen sich die Innen- und Justizminister der EU in Newcastle und beraten über die nächste Stufe beim Abbau des Datenschutzes in Europa.

Der deutsche IT-Verband Bitkom kritisiert das Vorhaben, aber weniger weil er um den Datenschutz fürchtet, sondern weil er höhere Kosten bei den TK-Anbietern vermeiden will. Aus einer Presseerklärung des Bitkom, die heute veröffentlicht wurde:

Der gemeinsame Plan von Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden sieht vor, dass sämtliche Telefon- und Internetverbindungen protokolliert werden müssen. … Sollten die EU-Pläne Wirklichkeit werden, müssten die TK-Unternehmen auch bislang nicht verarbeitete Daten zusätzlich erheben. Hierzu gehören Informationen über erfolglose Anrufversuche, Daten über den Standort eines Mobiltelefons während und am Ende eines Gesprächs sowie die Protokollierung aufgerufener Webseiten im Internet.

Nochmal zum Verdauen. Die Minister wollen

  • Informationen über erfolglose Anrufversuche,
  • Daten über den Standort eines Mobiltelefons während und am Ende eines Gesprächs
  • und die Protokollierung aufgerufener Webseiten im Internet.

Wem wird da nicht flau in der Magengegend?

Was man den Herren Ministern lassen muss: Ihre Abhörwünsche werden immer kompletter. Fehlt nur noch, dass genauso pauschal alle Kommunikationsinhalte mitgeschnitten werden. Wie weit sind wir davon noch entfernt?

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