Bye bye unverschlüsselte WLANs

Ich würde den Betrieb eines unverschlüsselten Funknetzes eh niemandem guten Gewissens empfehlen. Nun gibt es einen neuen Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. In ihm wird das sogenannte Haftungsprivileg aufgehoben, das bislang für private Anbieter galt.

Wie Rechtsanwalt Matthias Bergt auf CRonline schreibt, sollen „nichtkommerzielle Anbieter möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen“.

Bergt formuliert weiter:

Der Gesetzentwurf will ausdrücklich die Anforderungen, die die Rechtsprechung für die private Nutzung von WLANs – die bewusst nicht Dritten zur Verfügung gestellt werden sollten – auf jede Art von WLAN-Angeboten ausdehnen, auch wenn diese gerade auf die Nutzung durch Dritte ausgerichtet sind.

Es sei davon auszugehen, dass „private WLAN-Anbieter angesichts des unklaren Gesetzeswortlauts ihre private Vorratsdatenspeicherung beginnen“. Als Konsequenz befürchtet Bergt, dass viele private WLAN-Anbieter ihr Angebot einstellen werden: „Wenn ich als WLAN-Betreiber nicht mehr haften will, muss ich zunächst mein bisher offenes WLAN schließen und darf es nur noch einer geschlossenen Gruppe an Nutzern zur Verfügung stellen.“ Dann ist es aber auch kein freies WLAN mehr.

Hält ein WLAN-Betreiber die Anforderungen nicht ein, ist er automatisch als Störer haftbar – die Kollegen, die ihr Geld mit Massenabmahnungen verdienen, wird es freuen.

Wer also auch in Zukunft sein privates WLAN freigeben will, sollte sich das nun gründlich überlegen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.